Wer sind Wir

Zweck des Vereins ist die (Mit-)Finanzierung von ausgewählten Prozessen im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung von staatlichen in die schweizerischen verfassungsmässigen Rechte jeglicher eingreifenden Anordnungen des Staates resp. von Hilfspersonen sowie mandatierten Dritten des Staates, insbesondere von Eingriffen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen stehen.

Was wollen Wir

Der aus Sponsoren- und Spendengeldern gespiesene Fonds soll auf Antrag der Betroffenen, die in ein rechtliches Verfahren verwickelt sind und für die Rechtsvertretung und Gerichtskosten finanzielle Unterstützung benötigen, nach Prüfung der Rechtslage und der bisherigen Präjudizien, Gelder für die Prozessfinanzierung (Anwalts- und Gerichtskosten) übernehmen. Mit der Übernahme verpflichtet sich der Betroffene resp. dessen Rechtsvertretung, sowohl die Rechtsschriften und Urteile in anonymisierter Form dem Verein zu überlassen, damit diese auf der Homepage der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Wie gehen Wir vor

Bitte stellt uns die relevanten Unterlagen (Verfügung/Busse/Urteil etc.) infolge möglichen Fristablaufs so schnell wie möglich per E-Mail zu (kontakt@vereinte-rechtshilfe.ch). Anschliessend werden wir die Unterlagen mit den Rechtsanwälten, die mit uns zusammenarbeiten, im Hinblick auf die Prozesschancen prüfen, gegebenenfalls eine Kostengutsprache geben sowie bei Bedarf eine Liste von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen übergeben.

Sollte die Übernahme der Prozessfinanzierung zustande kommen, so ist von eurer Seite Voraussetzung, dass ihr uns die Rechtsschriften der Rechtsvertretung und Urteile zwecks aufschalten auf unserer Homepage übergebt, sodass möglichst viele Personen von diesen Rechtsschriften profitieren können. Das Komitee entscheidet über die (anonyme) Aufschaltung der Urteile und Rechtsschriften auf der Homepage.

Sodann verpflichtet ihr euch, allfällige Prozessentschädigungen dem Fonds in der Höhe der durch den Fonds erfolgten Finanzierung abzutreten. So soll sichergestellt werden, dass sich niemand finanziell bereichert.