Schweiz
Regionalstrafgericht Bern-Mittelland vom 13. April 2021 zur Ungültigkeit der polizeilichen Wegweisung – Freispruch von der Anschuldigung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB
QuelleNichttragen einer Gesichtsmaske (Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Bern BE)Maskenpflicht Primarstufe (Urteil Verwaltungsgericht Kanton Zuerich ZH)KR-Nr. 73/2021: Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 24. März 2021QuelleEinstellungsverfuegung Widerhandlungen Epidemiengesetz (Staatsanwaltschaft Kreuzlingen TG)Missachtung der Massnahmen i.S. der-COVID-19 Verordnung 2 (Urteil Bezirkgsgericht Kulm AG)Missachtung der Massnahmen i.S. der COVID-19 Verordnung 2 (Kurzbegruendung Bezirksgericht Kulm AG)Missachtung der Massnahmen i.S. der COVID-19 Verordnung 2 (Urteil Bezirksgericht Kulm AG)Widerhandlung gegen Covid-19-Verordnung Tanzverbot (Entscheid Kreisgericht St. Gallen SG)Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz (Beschluss Bezirksgericht Kreuzlingen ZH)
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Ausführungen um keine Rechtsauskunft oder Rechtsberatung handelt, sondern lediglich um eine unverbindliche Rechtsmeinung. Es besteht auch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Jegliche Haftung wird ausgeschlossen.
Ausland
Tribunal Administrative de Circulo de Lisbon vom 19.05.2021
Interview zum sensationellen Urteil aus Lissabon: »Die Regierung ist nackt«
Verfassungsgericht Spanien
Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal
Verfassungsgericht Österrich
Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordungen sind verfassungswidrig
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